Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2026 · Es gelten ausschließlich diese AGB für gewerbliche Nutzer (B2B).

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Leistungen der Impact4Founders UG (haftungsbeschränkt), Ketziner Bergstr. 3, 14669 Ketzin/Havel (nachfolgend "Anbieter") gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend "Nutzer").

(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung der Plattform ausdrücklich ausgeschlossen. Der Anbieter ist berechtigt, vor oder nach Vertragsschluss einen Nachweis der Unternehmereigenschaft zu verlangen.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung, Plattformcharakter und Suchlimits

(1) Der Anbieter betreibt die Plattform "euTIM", eine semantische Suchmaschine für EU-Technologien, die auf Daten der Horizon Results Platform der Europäischen Kommission sowie auf Angaben der Nutzer basiert.

(2) Der Anbieter stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung und vermittelt den Kontakt (Matching). Der Anbieter wird selbst nicht Vertragspartei von Verträgen, die eventuell zwischen den Nutzern über die Plattform angebahnt oder geschlossen werden.

(3) Das Einstellen von Assets ist für hierzu freigeschaltete Nutzer kostenfrei. Die Suchfunktion steht dem Nutzer bis zu einem vom Anbieter definierten Limit ("Free-Tier") kostenfrei zur Verfügung. Nach Erreichen dieses Limits ist eine weitere Nutzung an den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements gebunden.

(4) Ein Anspruch auf eine dauerhafte oder ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung der Plattform setzt die Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Der Vertrag über die Plattformnutzung (Basisvertrag) kommt erst mit der Freischaltung oder Bestätigung des Kontos durch den Anbieter zustande.

(2) Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Abonnement kommt zustande, wenn der Nutzer im Buchungsprozess den Button zur zahlungspflichtigen Bestellung anklickt und der Anbieter die Buchung per E-Mail bestätigt.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug

(1) Die auf der Plattform angegebenen Preise sind Bruttopreise und verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Nutzungsgebühren für das gebuchte Abonnement sind im Voraus zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig.

(3) Befindet sich der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der kostenfreie Basisvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Das kostenpflichtige Abonnement verlängert sich automatisch um die jeweilige Mindestlaufzeit, wenn es nicht mit einer Frist von 14 Tagen bei Monatsabos bzw. 1 Monat bei Jahresabos zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Die Kündigung kann in Textform per E-Mail oder über die dafür vorgesehene Funktion im Nutzerkonto erfolgen.

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Rechte an Inhalten Dritter und der Horizon Results Platform (HRP)

(1) Die Plattform aggregiert und indexiert ausgewählte Daten aus der Horizon Results Platform (HRP) der Europäischen Kommission über eine automatisierte Schnittstelle (API). Die Plattform verlinkt für die vollständige Ansicht direkt auf die originale Webseite der HRP.

(2) Bei den über die API abgerufenen Daten wird strikt zwischen Rechten der Projektteilnehmer und Rechten der Europäischen Union unterschieden:

• Inhalte der Begünstigten: Der Projekttitel, der Teaser sowie die Ergebnisbeschreibung verbleiben im ausschließlichen Eigentum der jeweiligen Begünstigten. Jede über die bloße Anzeige von Suchtreffern hinausgehende Weiterverwendung ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen Begünstigten zulässig.
• Inhalte der Europäischen Kommission: Soweit Daten unter der Lizenz Creative Commons Attribution 4.0 International (CC BY 4.0) bereitgestellt werden, ist eine Nutzung nur unter Einhaltung dieser Lizenzbedingungen gestattet. Offizielle Logos und Embleme der Europäischen Union sind ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 7 Nutzungsbeschränkungen und Systemintegrität

(1) Dem Nutzer ist es untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Skripte zu verwenden, die das Funktionieren der Plattform stören können.

(2) Insbesondere ist das systematische Auslesen, Kopieren oder Extrahieren von Daten (z. B. durch Scraping, Data Mining, Bots oder automatisierte Abfragen) ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung untersagt.

(3) Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers unverzüglich und ohne Vorankündigung zu sperren.

§ 8 Inhalte der Nutzer (Assets), Löschung und Rechteeinräumung

(1) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm eingestellten Inhalte (Assets).

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter das unentgeltliche, nicht-exklusive Recht ein, die Assets für die Zwecke der Plattform zu nutzen, insbesondere die Speicherung, die semantische Verarbeitung und die Darstellung auf der Plattform. Ein Training eigenständiger KI-Modelle mit den Nutzerdaten findet nicht statt.

(3) Der Nutzer kann seine Assets jederzeit selbstständig von der Plattform löschen.

(4) Transaktionale Daten (z. B. getätigte Matching-Anfragen) verbleiben zur Dokumentation dauerhaft beim Anbieter gespeichert.

(5) Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die eingestellten Assets gegen den Anbieter geltend gemacht werden.

§ 9 Haftungsausschluss für Suchergebnisse und Drittinhalte

(1) Der Anbieter stellt die Suchergebnisse und Matchings in der vorliegenden Form ("as is") bereit und übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.

(2) Für Inhalte aus öffentlichen Datenbanken Dritter gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Quelle.

(3) Der Anbieter übernimmt für systemische oder inhaltliche Fehler der HRP-Datenquellen keinerlei Verantwortung oder Haftung.

§ 10 Haftungsbeschränkung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Matching-Erfolge.

§ 11 Verhältnis zu separaten Verträgen (Provisionsvertrag)

Soweit zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ein separater Provisionsvertrag geschlossen wurde, gehen dessen Regelungen im Falle von Widersprüchen den Regelungen dieser AGB vor.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Vorgaben der DSGVO und des BDSG. Nähere Informationen sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters einsehbar.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB aus triftigen Gründen zu ändern.

(2) Die Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.