Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2026 · Es gelten ausschließlich diese AGB für gewerbliche Nutzer (B2B).

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Leistungen der Impact4Founders UG (haftungsbeschränkt), Ketziner Bergstr. 3, 14669 Ketzin/Havel (nachfolgend "Anbieter") gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend "Nutzer").

(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung der Plattform ausdrücklich ausgeschlossen. Der Anbieter ist berechtigt, vor oder nach Vertragsschluss einen Nachweis der Unternehmereigenschaft zu verlangen.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung, Plattformcharakter und Suchlimits

(1) Der Anbieter betreibt die Plattform „euTIM“, eine semantische Suchmaschine für EU-Technologien und -Förderungen, die auf Daten der Horizon Results Platform (HRP) und des EU Funding & Tenders Portals der Europäischen Kommission sowie auf Angaben der Nutzer basiert. Die jeweils angebundenen Datenquellen werden auf der Plattform ausgewiesen. Die Plattform ermöglicht es Nutzern, Technologien und Innovationen zu durchsuchen, eigene Profile und Technologieangebote einzustellen und Kontakt zu anderen Nutzern aufzunehmen.

(2) Der Anbieter stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung und vermittelt den Kontakt (Matching). Der Anbieter wird selbst nicht Vertragspartei von Verträgen, die eventuell zwischen den Nutzern über die Plattform angebahnt oder geschlossen werden.

(3) Das Einstellen von Assets ist für hierzu freigeschaltete Nutzer kostenfrei. Dies erfordert den Abschluss eines separaten Vertrags. Die Suchfunktion steht dem Nutzer bis zu einem vom Anbieter definierten Limit („Free-Tier“) kostenfrei zur Verfügung. Nach Erreichen dieses Limits ist eine weitere Nutzung der Suchfunktion an den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements (monatliche oder jährliche Nutzungsgebühr) gebunden. Die aktuellen Limits und Preise ergeben sich aus der Website des Anbieters.

(4) Ein Anspruch auf eine dauerhafte oder ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung der Plattform setzt die Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Der Vertrag über die Plattformnutzung (Basisvertrag) kommt erst mit der Anlage des Kontos und der Bestätigung der Emailadresse durch den Nutzer zustande.

(2) Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Abonnement kommt zustande, wenn der Nutzer im Buchungsprozess den Button zur zahlungspflichtigen Bestellung anklickt und der Anbieter die Buchung per E-Mail bestätigt.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und Buchung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten unter seinen Zugangsdaten, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug

(1) Die auf der Plattform angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Nutzungsgebühren für das gebuchte Abonnement sind im Voraus zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig.

(3) Befindet sich der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der kostenfreie Basisvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Das kostenpflichtige Abonnement hat die im gewählten Tarif angegebene Mindestlaufzeit (ein Monat bei Monatsabonnements, ein Jahr bei Jahresabonnements). Es kann zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von 14 Tagen.

(3) Wird nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich das Abonnement nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit und kann sodann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(4) Die Kündigung kann in Textform per E-Mail oder über die dafür vorgesehene Funktion im Nutzerkonto erfolgen.

(5) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Rechte an Inhalten Dritter und an Daten der Europäischen Kommission

(1) Die Plattform aggregiert und indexiert ausgewählte Daten aus Plattformen der Europäischen Kommission (insbesondere der Horizon Results Platform (HRP) und dem EU Funding & Tenders Portal) über automatisierte Schnittstellen (API). Der übermittelte Datenumfang beschränkt sich hierbei auf relevante Daten wie den Projekttitel, den Teaser, die Beschreibung sowie – soweit vorhanden – den technologischen Reifegrad (TRL). Die Plattform stellt hierfür eine semantische Suchstruktur bereit und verlinkt für die vollständige Ansicht direkt auf die jeweilige Originalquelle (HRP bzw. EU Funding & Tenders Portal).

(2) Bei den über die API abgerufenen Daten der HRP wird strikt zwischen Rechten der Projektteilnehmer und Rechten der Europäischen Union unterschieden:

• Inhalte der Begünstigten: Der Projekttitel, der Teaser sowie die Ergebnisbeschreibung verbleiben im ausschließlichen Eigentum der jeweiligen Begünstigten. Jede über die bloße Anzeige von Suchtreffern hinausgehende Weiterverwendung ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen Begünstigten zulässig.
• Inhalte der Europäischen Kommission: Soweit Daten unter der Lizenz Creative Commons Attribution 4.0 International (CC BY 4.0) bereitgestellt werden, ist eine Nutzung nur unter Einhaltung dieser Lizenzbedingungen gestattet. Offizielle Logos und Embleme der Europäischen Union sind ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 7 Kommunikation, Nutzungsbeschränkungen und Systemintegrität

(1) Dem Nutzer ist es untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Skripte zu verwenden, die das Funktionieren der Plattform stören können.

(2) Insbesondere ist das systematische Auslesen, Kopieren oder Extrahieren von Daten (z. B. durch Scraping, Data Mining, Bots oder automatisierte Abfragen) ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung untersagt.

(3) Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte einzustellen oder Eingaben vorzunehmen, die darauf abzielen, die Funktionsweise der semantischen Suche oder der zugrunde liegenden Algorithmen gezielt zu manipulieren oder zu beeinträchtigen.

(4) Die auf der Plattform bereitgestellten Funktionen zur Kontaktaufnahme und Kommunikation zwischen den Nutzern dürfen ausschließlich für den Zweck des professionellen Networkings und der Anbahnung von innovationsbezogenen Kooperationen genutzt werden. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, diese Funktionen für die Übermittlung von unaufgeforderter Werbung (Spam), Kettenbriefen oder sonstigen werblichen Mitteilungen zu nutzen. Ebenso untersagt ist das Teilen, Versenden oder Bereitstellen von Inhalten, die rechtswidrig, beleidigend, bedrohend, rassistisch oder diskriminierend sind oder die Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte) verletzen.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, Matching-Interaktionen technisch zu protokollieren. Diese Protokolle können als Nachweis für über die Plattform angebahnte Kontakte dienen.

(6) Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers unverzüglich und ohne Vorankündigung zu sperren.

§ 8 Haftungsausschluss für Suchergebnisse („as is“) und Drittinhalte

(1) Der Anbieter stellt die Suchergebnisse und Matchings in der vorliegenden Form („as is“) bereit. Er übernimmt – vorbehaltlich der zwingenden Haftung nach § 9 – keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.

(2) Für Inhalte aus öffentlichen Datenbanken Dritter gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Quelle.

(3) Eine Haftung des Anbieters für systemische oder inhaltliche Fehler der angebundenen Datenquellen der Europäischen Kommission (insbesondere HRP und EU Funding & Tenders Portal) ist ausgeschlossen, soweit nicht nach § 9 zwingend gehaftet wird.

(4) Die über die Plattform bereitgestellten Suchergebnisse, Matchings und Bewertungen stellen keine fachliche, wirtschaftliche oder rechtliche Beratung dar und sind nicht als Entscheidungsgrundlage für Investitions- oder Kooperationsentscheidungen bestimmt.

(5) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse dieses § 8 gelten ausschließlich nach Maßgabe und vorbehaltlich der Regelungen des § 9.

§ 9 Haftungsbeschränkung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Matching-Erfolge.

(4) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Verhältnis zu separaten Verträgen (Provisionsvertrag)

Soweit zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ein separater Vertrag über die Leistung von Provisionen bei erfolgreich angebahnten Transaktionen geschlossen wurde, gehen die Regelungen des Provisionsvertrags im Falle von Widersprüchen den Regelungen dieser AGB vor. Das Recht zur Erfassung und Speicherung transaktionaler Daten gemäß § 7 Abs. 5 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Vorgaben der DSGVO und des BDSG. Nähere Informationen sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters einsehbar.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist, etwa wegen einer Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklungen der Plattform oder einer Änderung oder Anbindung der zugrunde liegenden Datenquellen der Europäischen Kommission. Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung berühren – insbesondere die Höhe der Vergütung oder den Umfang der vertraglichen Hauptleistungen –, sind von diesem Änderungsvorbehalt nicht erfasst.

(2) Die Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. In der Mitteilung weist der Anbieter den Nutzer gesondert auf die geplanten Änderungen, den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist sowie die Bedeutung seines Schweigens hin.

(3) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen mit Wirkung zum mitgeteilten Zeitpunkt als angenommen.

(4) Widerspricht der Nutzer fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Dem Anbieter steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen mit angemessener Frist ordentlich zu kündigen.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.